domainblog (Domains, Domain-Recht, Internet.)

Abmahnkosten

dading — 2007-01-25T08:13:00Z

Der Kollege Dr. Bahr berichtet von einem Gesetzentwurf, der die Kosten für Abmahnungen deckelt:

»Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgesch«

zitiert er Frau Bundesjustizministerin Zypries.

LG Braunschweig: Markenrechtverletzung durch AdWords

dading — 2007-01-02T11:36:00Z

Ebenfalls bei aufrecht.de eine Entscheidung des LG Braunschweig (Urteil vom 15.11.06, Az.: 9 O 1840/06 (261)) zur Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords:

Die Verwendung eines fremden, markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord in der Suchmaschine Google ist eine Markenrechtsverletzung.

Markenverletzung durch AdWords

dading — 2006-12-20T12:04:00Z

Die Kollegen von aufrecht.de haben eine neue Entscheidung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.06, Az.: 2 W 23/06) zum Thema Google-Adword:

Die Verwendung eines geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine markenrechtliche Verletzungshandlung dar.

AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln und insbesondere die Ausführungen des BGH hierzu sind unmittelbar anwendbar.

Durch die Nutzung als Adword soll die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Iriternetnutzer die Werbung der Antragsgegner neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke und als Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Die Antragsgegner machen sich auf diese Weise die von den Antragsstellerinnen aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutzen gerade die für die Marken spezifische Lotsenfunktion, die darin besteht, in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzulenken.

Markenrechtsverletzung durch Spam

dading — 2006-12-12T10:57:00Z

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.10.2006, Az.: 6 U 35/06) zum Spammen unter Hotmail-Adressen und der damit einhergehenden Markenrechtsverletzung ist aufgrund der Presseerklärung des OLG Karlsruhe schon länger bekannt. Doch das Urteil selbst (.pdf) habe ich jetzt bei Medien, Internet und Recht gefunden.

Durch die Verwendung der genannten E-Mail-Absenderadressen hat der Beklagte ein mit der Klagemarke identisches Zeichen markenmäßig gebraucht.

Adword-Werbung "Plakat 24"

dading — 2006-11-21T15:40:00Z

Bei jurPC.de findet man aktuell das Urteil vom 30.08.2005 (Az.: 14 U 498/05) des OLG Dresden zu Ad Words Werbung:

1. Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei der bloßen Verwendung des Wortbestandteils "Plakat 24" im Rahmen einer Ad Words-Werbung scheidet aus, da diese Wortbestandteile nicht prägend sind und rein beschreibenden Angaben grundsätzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zukommt.

2. Eine Markenrechtsverletzung scheidet ferner aus, wenn die Ad Words zwar in 6 Buchstaben mit der Marke übereinstimmen, aber zusätzlich noch 5 weitere Silben mit 16 Buchstaben enthalten, die sich phonetisch stark von der Marke "Plakat 24" unterscheiden.

Metrobus-Urteil liegt vor

dading — 2006-09-27T13:09:00Z

Mittlerweile liegen die Urteilsgründe im Streit der Metro AG gegen den HVV Hamburg vor (hOLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 205/04).

Wenn ich das 33-seitige Urteil gelesen habe, melde ich mich spätestens im Domain-Newsletter nächster Woche (nicht das ich so lange zum lesen bräuchte, aber gut Ding will Weile haben).

Das klageabweisende Urteil des LG Hamburg wurde jedenfalls teilweise abgeändert.

Ein kleines UpDate schon jetzt, die Kostenentscheidung:

Die Gerichtskosten fallen der Klägerin zu 9/10 und der Beklagten zu 2. zu 1/10 zur Last. Die Beklagte zu 1. trägt keine Gerichtskosten.

Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. trägt die Klägerin zu 9/10. Ferner trägt die Klägerin die gesamten außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1).

Die Beklagte zu 2) trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Mal abgesehen von der uneinheitlichen Schreibweise der Parteienbezeichnungen (mal mit »)«, mal mit ».«): Die Kostenentscheidung sagt m. E. einiges über den Erfolg der Klage seitens der Metro AG aus.

OBELIX

dading — 2006-09-12T15:03:00Z

Jurpc gibt soeben seinen Newsletter aus und bietet die Entscheidung des hOLG Hamburg (Urteil vom 22.03.2006, Az.: 5 U 188/04) zur Marke »OBELIX«:

Das Zeichen "OBELIX" ist deutschen Verkehrskreisen als Name einer Comicfigur, nicht aber als eine Marke bekannt, mit der auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "OBELIX" für Bücher der Asterix-Comicreihe und andere Druckschriften sowie Filme verwendet wird, sieht der Verkehr hierin in erster Linie einen Werktitel und nicht eine Marke.

OLG München: GoYello-Entscheidung ist online

dading — 2006-09-06T13:00:00Z

Mittlerweile liegt auch die Entscheidung des OLG München (Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: 1HK O 11526/05) in dem Streit um »GoYello« vor. Sie ist bei den Kollegen von aufrecht.de zu finden:

Zwischen der älteren und unter anderem auch für das Bereitstellen von Informationen im Internet eingetragenen Marke "Yello Strom" und der Bezeichnung "GoYellow" besteht aufgrund der Identität der Dienstleistungen und der Ähnlichkeit der Zeichen Verwechslungsgefahr. Zudem liegt auch eine Rufausbeutung vor, da der Stromanbieter mit einer groß angelegten, preisgekrönten Werbekampagne seine Bezeichnung zur bekanntesten Strommarke in Deutschland gemacht hat. Diesen Umstand hat sich der Branchenverzeichnisanbieter gezielt und damit unlauter zu Nutze gemacht.

Metro verliert Metrobusklage

dading — 2006-08-29T10:39:00Z

Markenbusiness.com berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Metro-Konzern vor dem hOLG Hamburg in der Berufung gescheitert ist und die Hamburger Hochbahn weiter den Begriff Metrobus nutzen darf.

Duden entgoogled

dading — 2006-08-16T15:37:00Z

Die Redaktion des Duden hat im Streit mit Suchmaschinenbetreiber Google klein bei gegeben: Das Verb «googeln» darf laut Wörterbuch nur noch benutzt werden, wenn mit Google gesucht wird.

heisst es bei der netzeitung.

googlen geht nicht

dading — 2006-08-15T14:42:00Z

Bereits im Newsletter #321 hatte ich die Frage des Googlens angesprochen. Jetzt scheint Google reagiert zu haben, wie Riesenmaschine (unter Verweis auf den Independent) berichtet:

Google lässt seine Rechtsabteilung Briefe an verschiedene Medien schicken, dass die Verwendung von 'to google' als Verb ein Verstoss gegen die Markenrechte sei.

Ob's hilft?

Swissreg.ch neu

dading — 2006-07-24T15:07:00Z

Die schweizer Schutzrecht-Datenbank swissreg.ch ist überarbeitet und nun leichter zu handhaben und übersichtlicher. Ein Blick lohnt sich.

via weblaw.ch.

Gelb in Gelb

dading — 2006-06-13T08:24:00Z

Der Vollständigkeit halber auch von mir der Link zur Pressemitteilung des Landgericht München hinsichtlich der Entscheidung (Urteil vom 31.05.2006, Az.: 1HK O 11526/05) im Streit zwischen GoYello und YelloStom.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und man geht in Berufung.

€ 50.000,

dading — 2006-05-02T11:44:00Z

ist nach einer Entscheidung des BGH (Beschluss vom 16.03.2006, Az.: I ZB 48/05) der Gegenstandswert in Markenrechtsangelegenheiten; und der bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke.

Info via markenbusiness.com.

FUSSBALL WM 2006

dading — 2006-04-27T18:23:00Z

Da zur Zeit wieder viele eMails der FiFa kursieren, in der diese irgendwelche Rechte an Begriffen wie Fussballweltmeisterschaft 2006 und der gleichen für sich beansprucht: Aus Sicht des BGH gitb es keinen Markenschutz für »FUSSBALL WM 2006«. Aus der Pressemitteilung von heute:

Dieser [der BGH] hat entschieden, dass die Eintragung der Marke FUSSBALL WM 2006 für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Angabe FUSSBALL WM 2006 sei eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen.